Für den Osten nichts Neues
Zum Entwurf des CDU-Wahlprogramms erklärt der Vorsitzende des "Forum Ostdeutschland", Wolfgang Tiefensee:
"CDU und CSU bieten in ihrem Wahlprogramm keine Perspektiven für den Aufbau Ost. Das Kapitel "Deutschlands Einheit vollenden" ist ideenlos und enthält neben Altbekanntem vor allem Punkte, die von der Bundesregierung bereits heute umgesetzt werden.
So ist die Verlängerung der Investionszulage bis 2013 längst beschlossene Sache. Auch die geforderte Vollendung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit bis 2010 (Straße) bzw. 2017 (Schiene) liegt im Rahmen des bestehenden Zeitplans des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die erwähnten SED-Opfer-Pensionen und das Freiheits- und Einheitsdenkmal wurden bereits vom Bundestag beschlossen. Offenbar sind CDU und CSU hier nicht auf der Höhe der Zeit.
Was neue Forderungen angeht, bleibt die Union unkonkret. So will sie sich "für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einsetzen". Wann das geschehen soll, wird nicht gesagt.
CDU und CSU verlieren sich in ungefähren Ankündigungen. Man bekommt den Eindruck, dass sie sich mit den zentralen Aufgaben beim Aufbau Ost seit Jahren nicht mehr beschäftigt haben. Immerhin tauchen die zuletzt gestellten Forderungen nach Experimentier- und Sonderklauseln für den Osten nicht mehr auf. Diese hätten faktisch nichts anderes als Lohnkürzungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten bedeutet.
Die Union will "Deutschlands Einheit vollenden". Sie hat aber nicht erkannt, dass hierfür die soziale Einheit die größte Herausforderung ist. Um diese zu erreichen, brauchen wir einen einheitlichen Mindestlohn, eine klare Perspektive für die Angleichung der Rentensysteme, die Förderung industrienaher Forschung, einen Vorrang für Bildung und Forschung un die weitere Unterstützung der modernen und ökologischen Industriepolitik. Ostdeutschland muss das Land kreativer Ideen sein."
Vorstand des Forum Ost
Wolfgang Tiefensee
Vorsitzender des Forum Ostdeutschland