Ostspitzen sind sich einig
Mitteilung an die Presse
Nach dem Ost-Spitzentreffen des "Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V." am Abend des 8. März 2007 in Berlin erklärte der Vorsitzende, Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn:
"Die ostdeutschen SPD-Spitzen sind sich einig, dass die Föderalismusreform II den kooperativen und solidarischen Charakter der Bund-Länder-Beziehungen und der Beziehungen zwischen den Ländern nicht schwächen darf. Dazu gehört aus ostdeutscher Sicht ganz klar, dass der Solidarpakt II wie beschlossen bis 2019 umgesetzt wird und der Länderfinanzausgleich in der bis 2009 arbeitenden Kommission keinen Veränderungen unterworfen wird. Diesen Zusammenhang haben insbesondere die Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Harald Ringstorff, sowie der Vorsitzende der Thüringer SPD, Christoph Matschie, hervorgehoben.
Der Solidarpakt ist eine unverzichtbare Grundlage für alle Bemühungen der ostdeutschen Länder, künftig auf eigenen Beinen zu stehen. Die seit vielen Jahren praktizierte Solidarität der Geberländer bietet gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des wirtschaftlichen Wettbewerbs der Standorte für den Osten die Grundlage dafür, sich zu einer Region zu entwickeln, die den Menschen dauerhaft Lebensperspektiven bietet. Mehr Transparenz der Mittelverwendung, die zukünftige Entwicklung der Haushalte ohne neue Schulden und eine bessere Vergleichbarkeit der Ausgaben sind Themen, denen sich die ostdeutschen Länder bereits in den vergangenen Jahren beim Schreiben der Fortschrittsberichte sehr offensiv gestellt haben. Alle weiterführenden Diskussionen bleiben Beratungen vorbehalten, die weit über die Wahlperiode dieses Bundestages hinausgehen."
Vorstand des Forum Ost
Wolfgang Tiefensee
Vorsitzender des Forum Ostdeutschland