Föderalismusreform
Mitteilung an die Presse
Das Forum Ostdeutschland unterstützt Änderungsvorschläge der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten zur Föderalismusreform:
"Die Reform wird dann zum Erfolg führen, wenn sie auch in der Sache die richtigen Weichen stellt.", betonte der Vorsitzende des "Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.", Jens Bullerjahn am Montag, den 12. Juni nach dem so genannten Ost-Spitzentreffen am Rande einer Vorstandssitzung des Forums.
Die ostdeutschen SPD-Spitzenvertreter seien sich darin einig, dass die Reform der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern nicht zur Zementierung der Unterschiede zwischen schwachen und starken Ländern führen darf. Gerade der für das ganze Land wichtige Aufholprozess im Osten könne nach Ansicht der ostdeutschen SPD-Politiker - wie auch nach Meinung der Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft - nur gelingen, wenn im Osten die Bildungs- und Wissenschaftslandschaft vorrangig weiterentwickelt wird. Ebenso müsse der noch vorhandene Rückstand beim Hochschulausbau und -leistungsstand abgebaut werden. Ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem für die Zukunft entscheidenden Bereich schadet nicht nur denen, die jetzt noch Unterstützung brauchen, sondern langfristig allen, unterstrich Bullerjahn.
Vorstand des Forum Ost
Wolfgang Tiefensee
Vorsitzender des Forum Ostdeutschland