Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

Gesprächskreis ''Medien und Politik''

Die erste Veranstaltung in 2003 widmete sich gleich einem
großem Thema: dem Beitrag der Medien in Ostdeutschland
für die Entwicklung eines Demokratieverständnisses nach 1990.

Nach 40 Jahren nichtdemokratischer Verhältnisse im Osten
Deutschlands wurden die BürgerInnen 1990 in das politische
System der Bundesrepublik eingebunden. Meinungsfreiheit,
konsensuale Meinungsbildung, Bildung von politischen Mehr-
heiten im öffentlichen Raum waren bis dahin nicht verfügbare
Instrumentarien, um sich als Individuum im gesellschaftlichen
Kontext zu positionieren. Welche Bilanz ist in Bezug auf Wahlver-
halten, Bindung an politische Parteien und gesellschaftliche
Institutionen, Kirchen, Verbände und Vereine zu ziehen? Welche
Anstrengungen, insbesondre der Medien, sind hier für die Ent-
wicklung des Demokratieverständnisses notwendig?

Es konnten ExpertInnen aus unterschiedlichen Bereichen für die
Diskussion gefunden werden. Der Politik- und Wahlforscher
Richard Hilmer von infratest dimap gab einführend eine
analytische Bewertung der politischen Entwicklungen im Osten
Deutschlands. Nach seinen Aussagen sind die Unterschiede
zwischen Ost und West gar nicht so groß wie vielfach ange-
nommen. So seien keine nennens-werten Unterschiede in der
Grundakzeptanz der Staatsform Demokratie zu erkennen. Auch
die Bundestagswahl 2002 zeigte mehr Ge-meinsamkeiten als
Unterschiede: so wählte weniger Ost und West unterschiedlich
als viel mehr die verschiedenen Bevölkerungs-gruppen. "Eigent-
lich waren es diesmal nicht die markanten Unterschiede
zwischen West und Ost, sondern diesmal waren es die Unter-
schiede zwischen Nord und Süd, die die Wahl beinflussten
haben", so Hilmer.

Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung kennt die
neuen Bundesländer aus ihrer langjährigen publizistischen
Arbeit: Die Journalistin, politische Korrespondentin für die SZ,
war vorher beim Spiegel, bei der Berliner Zeitung und vor 1990
DDR-Korrespondentin für AP. Sie berichtete über ihre sehr per-
sönlichen Erfahrungen als westliche Journalistin im Osten, der
sehr oft vorgeworfen wurde, als "böse Wessi" Klischees über den
Osten zu verbreiten.

Gerald Praschl ist Chefreporter bei der auflagenstärksten Zeit-
schrift in den neuen Bundesländern: SuperIllu. Seiner Meinung
nach gründet sich der Erfolg von SuperIllu vor allem auf die Tat-
sache, dass viel mehr über alltägliche Dinge geschrieben würde
als die großen überregionalen (westlichen) Zeitungen. Außerdem
fehle die Identifikation mit den westdeutschen Medien, denen
man oft noch gewisse Vorbehalte und Pauschalisierungen bezüg-
lich Ostdeutschland unterstelle. Die Moderation und die an-
schließende Diskussion mit dem Publikum leitete Petra Schwarz
von infoRadio Berlin-Brandenburg.

Eine Frage bewegte bei der Debatte viele Diskussionsbeiträge:
Wie ist es möglich, dass 1989 ein Volk aufsteht, in einer fried-
lichen Revolution ein ganzes System zum Sturz bringt - und zehn
Jahre später nicht mehr zur Wahlurne geht (Lothar Bisky)?
Gerade unter dem Eindruck, dass das grundsätzliche Demo-
kratieverständnis in Ost und West gleich ist, fielen die Antworten
auf diese Frage verständlicherweise sehr schwer. Von einigen
TeilnehmerInnen wurde die Ansicht geäußert, dass das kein
Problem der Demokratie sei, sondern vielmehr der Politik: die
Menschen seien resigniert und trauten der Politik nicht mehr
die Lösung ihrer Probleme zu. Oder, so eine weitere These,
sie engagierten sich nicht mehr in den altbekannten Politik-
bündnissen, sondern in neuen Zweckbündnissen wie z.B. attac
oder privaten politischen Aktionen.