Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

Gesprächskreis ''Gewerkschaften und Politik''

Fragen zur Reform der aktiven Arbeitsförderung in Ostdeutschland bestimmten die Diskussion mehrerer Zusammenkünfte des Gesprächskreises in 2001, so dass Ende 2001 mit Vertretern ostdeutscher Einzelgewerkschaften, der DGB-Landesvorsitzenden sowie des DGB-Bundesvorstandes das Forum Ostdeutschland das Papier "Zur Reform der aktiven Arbeitsförderung in Ostdeutschland - Verbesserung der Vermittlung durch Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Sozialämtern - Beirtag zum Abbau des Arbeitsplatzdefizites durch investive Arbeitsförderung" vorstellen konnte.

Das Forum Ostdeutschland begrüßte darin die mit dem Job-Aqtiv-Gesetz geplanten neuen Möglichkeiten zur Verbesserung der Vermittlung. Dies könne auch in Ostdeutschland dazu beitragen, mehr Langzeitarbeitslose zu integrieren und die Arbeitslosigkeit regional zurückzuführen. Für Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit eröffne das neue Instrument der beschäftigungswirksamen Infrastrukturmaßnahmen positive Ansatzpunkte zur Verzahnung der Struktur- und Arbeitsförderung.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik müssten für Ostdeutschland zwei Ansätze gleichzeitig verfolgt werden, die sich komplementär ergänzten: Die Intensivierung der Vermittlung mit einem besonderen Schwerpunkt für arbeitslose Sozialhilfeempfänger möglichst frühzeitig, und zweitens: die Verstärkung der investiven Arbeitsförderung.

Vor "Schnellschüssen" bei der Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde gewarnt. Damit würden die Arbeitslosen in zwei Klassen geteilt und die Chancen auf frühzeitige Hilfe und Intervention der Arbeitsämter zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit ab- und nicht aufgebaut. Insbesondere die ostdeutschen finanzschwachen Kommunen würden von Leistungseinschnitten bei der Arbeitslosenhilfe deutlich stärker betroffen als die westdeutschen.

Daneben standen Fragen der Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West standen in 2002 im Mittelpunkt der Beratungen des Gesprächskreises. Der Gesprächskreis war sich darin einig, dass für Ostdeutschland eine klare Perspektive benannt werden müsse, auch wenn es noch einige Jahre bis zur 100 prozentigen Angleichung dauern würde.

Auf der Grundlage des von Prof. Jan Priewe für den DGB erstellen Gutachtens zur Entwicklung in Ostdeutschland wurden neben den schon angesprochenen Problembereichen Fragen und Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und zum Stadtumbau diskutiert.