Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

Gesprächskreis ''Gesundheit und Politik''

In der politischen Debatte des Jahres 2003 war ein Thema
ständig präsent: das deutsche Gesundheitswesen. Die
Diskussionen um "Bürgerversicherung" vs. "Kopfpauschale",
die langwierigen Gespräche bis hin zum Abschluss der
Gesundheitsreform zeigten, dass die Frage nach der Zukunft
unseres Gesundheitssystems zu den zentralen Gestaltungs-
aufgaben der Politik gehören. Es ist darum nicht verwunderlich,
dass hier wie auf kaum einem anderen Politikfeld die Interessen
der verschiedensten Interessengruppen aufeinander prallen.

Das Forum Ostdeutschland hat es sich zur Aufgabe gemacht,
die besonderen Erfahrungen der Menschen im Osten Deutsch-
lands in die gesamtdeutsche politische Diskussion einzubringen.
Darum lag es nahe, dass auch in diesem Forum über die Zukunft
des Gesundheitssystems gesprochen und Handlungs-
empfehlungen mit der entsprechenden Berücksichtung der
Belange und Sichtweisen Ostdeutschlands formuliert wurden.

Am 25. April 2003 lud das Forum Ostdeutschland Fachleute und
Betroffenen aus verschiedenen Bereichen ins Willy-Brandt-Haus
ein. Ziel war, in einer überschaubaren Runde eine Position zur
Neuordnung des Gesundheitssystems zu formulieren, die als
Impuls in die Beratungen der Bundesregierung zur Gesundheits-
reform mit einfließen konnte.

Neben Christine Bergmann und Gerlinde Kuppe konnte Reinhard
Höppner zahlreiche ExpertInnen aus Krankenversicherungen,
Innungen, Kassen, Kliniken, Ärzteschaft und Politik begrüßen. Der
Abend gliederte sich in zwei Teile. In der ersten Runde referierte
Professor Dr. Eckhard Nagel, Mitglied der Rürup-Kommission,
über grundsätzliche Aspekte der Reform der gesetzlichen
Krankenkassen und stellte sich anschließend den Fragen des
Publikums. Die zweite Runde ging an die Thematik konkreter
heran: die Debatte drehte sich vor allem um die wirtschaftlichen
und soziale Besonderheiten der neuen Bundesländer; "10 Thesen
zur Gesundheitsreform" wurden erarbeitet.

Die Diskussion im ersten Teil der Veranstaltung kreiste vor allem
um ökonomische Fragen: wie man die explodierenden Kosten der
gesetzlichen Krankenkassen eindämmen könne, ohne dass a) die
Qualität sich verschlechtert und b) der Solidaritätsgedanke aus
den Augen verloren wird. Es entwickelte sich eine lebhafte Dis-
kussion, als es um Themen wie Praxisgebühr, Selbstverantwor-
tung des Patienten, evidenzbasierte Medizin ging oder um die
Frage, was medizinisch notwendig ist und was als medizinische
Dienstleistung betrachtet werden kann.

In der zweiten Hälfte des Abends drehte sich die Debatte um die
Formulierung der "10 Thesen zur Gesundheitsreform". Erklärtes
Ziel war, die angemessenen notwendigen Gesundheitsleistungen
auf vergleichbarem Niveau in allen Regionen zu erhalten, so dass
die Grundkonsensleistungen überall erhalten bleiben.

Die "10 Thesen" des Gesprächskreises können beim Forum
Ostdeutschland angefordert werden.

Aus dem Anfangsstatement von Professor Dr. Eckhard Nagel:
"Die Gesundheit ist das, was jeden von uns elementar betrifft -
jeden einzelnen Bürger, jedes Mitglied in unserer Gesellschaft.
Meines Erachtens können wir viele Ungleichheiten innerhalb
des persönlichen individuellen Lebens gut ertragen, da eine
gemeinschaftliche Gesellschaft, die die Freiheit als einen der
wichtigen Aspekte im Inneren ihrer Ideologie trägt, darauf
bauen kann, dass solche Unterschiede auch durch individuelle
Lebensverläufe akzeptabel sind. Aber im Hinblick auf die
Frage, wie es denn dann darum steht, wenn ich gesundheitlich
gefährdet bin, das heißt, wenn ich essentiell mit meiner
individuellen Entwicklung Schaden nehmen kann, dann ist es
doch eine große Hoffnung, dass die Gemeinschaft für mich
einsteht, dass dieses Solidarprinzip hier eine andere Verbind-
lichkeit und Wirkung hat als in anderen materiellen Bereichen.(...)
Vieles an der positiven Entwicklung auch der Bundesrepublik
[ist] dem Ansatz geschuldet, dass wir eben ein solidarisches,
durch Solidarität und Subsidiarität geprägtes System geschaffen
haben. (...) Insofern glaube ich, dass alle Veränderungen, die
dieses System über sich ergehen lassen muss, - unter diesem
Gesichtspunkt besonders betrachtet werden müssen, so dass
eine gewisse Leichtfertigkeit, die man manchmal dem einen
oder anderen doch unterstellen muss,(...), dann doch warnend
sagen sollte, dass unter Umständen dadurch Gefährdungen
entstehen, die nicht in anderen Bereichen ausgeglichen werden
können. (...) Die Grundannahmen für eine zukunftsfähige
Gestaltung sind meines Erachtens das Erhalten des Grund-
prinzips der Solidarität und Subsidiarität innerhalb des Gesund-
heitswesens."